Allgemeine Einkaufsbedingungen

1. Anwendbarkeit

Diese „Allgemeinen Einkaufsbedingungen“ finden gegenüber Kaufleuten („Lieferer“) für alle Bestellungen der E&K AUTOMATION GmbH („Besteller“) Anwendung. Für unsere Bestellungen gelten, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist, die nachstehenden Bedingungen. Andere Bedingungen gelten nur, wenn sie von uns schriftlich anerkannt sind. Auch wenn das Angebot oder die Bestellungsannahme andere Bedingungen enthält oder wenn der Auftragsbestätigung andere Bedingungen beigefügt sind, heben diese unsere Bedingungen nicht auf. Bei Software-Arbeiten gelten zusätzlich unsere besonderen Software-Rahmenbedingungen.
 

2. Bestellung

Bestellungen können schriftlich, mündlich oder auf elektronischem Wege erfolgen. Bei mündlichen Bestellungen behalten wir uns vor, diese schriftlich nachzureichen. Bitte geben Sie in Ihren Verkaufspapieren unbedingt den Namen des Bestellers, das Datum und die Belegnummer an. Außerdem ist die Referenznummer aufzuführen. Als Bestandteil der Bestellung gelten ausschließlich und in folgender Reihenfolge: das Bestellschreiben, diese „Allgemeinen Einkaufsbedingungen“, technische Spezifikationen, allgemeine Normen (z.B. DIN, VDE, UVV / BGV, VDI) und das Recht der Bundesrepublik Deutschland (unter Ausschluß der Haager Kaufrechtsabkommen). Hiervon abweichende Bedingungen des Lieferers gelten nur, soweit sie vom Besteller ausdrücklich und schriftlich anerkannt sind.
 

3. Qualität

Der Lieferer sichert ausdrücklich zu, daß die gelieferten Waren aus den vereinbarten bzw. in der Dokumentation genannten Werkstoffen hergestellt sind, aus einwandfreiem Material bestehen, frei von Material- und Fertigungsfehlern sind, die vereinbarten Funktionen voll erfüllen und nicht mit Fehlern behaftet sind, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern. Sind keine Materialien vereinbart, so sind die Waren aus bestgeeigneten Stoffen herzustellen. Der Lieferer sichert weiter zu, dass die Waren den jeweils geltenden gesetzlichen und behördlichen Bestimmungen, den Unfallverhütungsvorschriften, der anerkannten Gütevorschriften sowie dem Stand der Technik entsprechen. Vor Auslieferung ist die Einhaltung vorgenannter Anforderungen von dem Lieferer mittels geeigneter, dem neuesten Stand der Technik entsprechender Qualitätsprüfung angemessen zu kontrollieren und zu dokumentieren. Der Lieferer hat die ihm zur Durchführung des Auftrages übersandten Unterlagen sorgfältig zu prüfen. Sind aus diesen oder aus den Gesamtumständen der Auftragsvergabe Anhaltspunkte dafür erkennbar, daß die Liefervereinbarung hinsichtlich Umfang ganz oder teilweise nicht eingehalten werden kann oder der für den Lieferer erkennbare mit dem Auftrag verfolgte Zweck ganz oder teilweise nicht erreicht wird bzw. nicht erreicht werden kann, so hat der Lieferer diese Bedenken vor Beginn der Arbeiten mitzuteilen. Der Lieferer wird mit uns, soweit wir dies für erforderlich halten, eine entsprechende Qualitätssicherungsvereinbarung abschließen.


4. Dokumentation

Spätestens mit Stellung der Abschlußrechnung muß die vereinbarte Dokumentation für den Lieferumfang bei uns vorliegen. Form und Umfang sind gemäß unseren Vorgaben auszuführen. Informationen erhalten Sie beim Besteller oder von unseren Fachabteilungen.


5. Prüfung und Abnahme

Wir jederzeit berechtigt, Termin- und Qualitätskontrollen in den Werkstätten des Lieferers und seiner Zulieferer durchzuführen. Die für die Prüfung erforderlichen Einrichtungen, Hilfsmittel und Leistungen werden uns kostenlos beigestellt. Ist für die Ware in der Bestellung eine Abnahme vorgesehen, tragen Besteller und Lieferer die ihnen dabei entstehenden Personalkosten selbst, während der Lieferer die dabei entstehenden Sachkosten trägt. Der Fertigstellungstermin ist spätestens eine Woche vorher verbindlich anzugeben. Wird zu diesem Termin die Ware dem Besteller nicht vorgelegt, so gehen auch dessen Personalkosten zu Lasten des Lieferers werden infolge festgestellter Mängel weitere Besuche des Bestellers notwendig, so gehen sämtliche dabei entstehende Personal- und Sachkosten zu Lasten des Lieferers.


6. Sistierung, Annullierung

Wir sind, auch wenn keine Vertragsverletzung vorliegt, berechtigt, die Bestellung zu sistieren oder zu annullieren gegen Zahlung des Teiles des Bestellpreises, der der bis zur Sistierung bzw. Stornierung geleisteten Arbeit an der Ware entspricht, z.B. wenn und soweit der Kunde des Bestellers seine Bestellung annulliert oder ändert, an der Abnahme der Ware dauernd oder vorübergehend gehindert ist, seine Zahlungen einstellt oder Zahlungseinstellung zu befürchten ist oder der Lieferer grob gegen die Bestellung verstößt. Einen Anspruch auf Zahlung der nachgewiesenen Stornierungs- bzw. Sistierungskosten hat der Lieferer nur, wenn Stornierung bzw. Sistierung aus vom Besteller zu vertretenden Gründen erfolgte.


7. Gewährleistung

Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften, sofern nachfolgend keine Abweichungen gelten. Der Lieferer gewährleistet, dass die Ware keine ihren Wert oder ihre Tauglichkeit beeinträchtigenden Mängel aufweist und keine der in Ziff. 4 der Allgemeinen Einkaufsbedingungen oder sonst in der Bestellung zugesicherter Eigenschaften fehlen. Die vereinbarte Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate ab Endabnahme durch den Kunden des Bestellers, längstens jedoch 36 Monate ab vollständiger und ordnungsgemäßer Lieferung. Wenn die Ware fehlerhaft ist oder das Fehlen zugesicherter Eigenschaften erkennbar wird und der Besteller dies dem Lieferer spätestens innerhalb eines Monats nach Entdeckung des Mangels, jedoch nicht später als 30 Tage nach Ablauf der vereinbarten Gewährleistungsfrist mitteilt, kann der Besteller nach seiner Wahl unverzüglich die Beseitigung des Mangels oder Ersatzlieferung verlangen. Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung hat für den Besteller frei Bestimmungsort (Transport nach Bestellerwahl) und ggf. einschließlich Demontage und Neumontage kostenlos zu erfolgen. Alle dem Besteller in diesem Zusammenhang entstehenden Kosten werden vom Lieferer getragen. Mit der Ersatzlieferung bzw. Mängelbeseitigung übernimmt der Lieferer eine erneute Gewährleistung für das ersetzte bzw. nachgebesserte Teil für die Dauer von 2 Jahren. Falls der Lieferer seiner Mängelbeseitigungs- oder Ersatzlieferungspflicht nicht unverzüglich nachkommt, die Durchführung der Gewährleistungsarbeit ablehnt, so sind wir berechtigt, Nachbesserungen oder Ersatzlieferungen nach vorheriger Ankündigung auf Kosten und Gefahr des Lieferers selbst auszuführen oder durch Dritte ausführen zu lassen, wodurch dessen Gewährleistungsverpflichtungen nicht berührt werden. Liegt als Folge der Mängel Gefahr im Verzuge oder Dringlichkeit vor, behalten wir uns vor, ohne vorheriger Ankündigung die vorgenannten Maßnahmen in Anspruch zu nehmen. Falls der Lieferer seiner Mängelbeseitigungsoder Ersatzlieferungspflicht nicht innerhalb einer vom Besteller gesetzten angemessenen Frist nachkommt, ist der Besteller weiter berechtigt, wahlweise Minderung, Wandlung oder, bei Verschulden des Lieferers, Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.


8. Nutzungs- und Verwertungsrechte: Schutzrechte

Der Lieferer räumt uns ohne zusätzliches Entgelt die Nutzungs- und Verwendungsrechte an allen für uns erbrachten Leistungen ein, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Der Lieferer steht dafür ein, daß durch die Herstellung und den Vertrieb der von ihm gelieferten Waren keine Rechte Dritter innerhalb Deutschlands verletzt werden. Dies gilt entsprechend für ausländische Rechte Dritter. Diese Einstandspflicht entfällt, soweit zu liefernde Waren ausschließlich nach Plänen, Unterlagen oder Modellen des Bestellers hergestellt werden und der Lieferer weder wußte noch wissen mußte, daß die Herstellung dieser Waren eine Rechtsverletzung im vorgenannten Sinne darstellt. Wenn gegen den Besteller Ansprüche wegen Verletzung gewerblicher oder sonstiger Rechte Dritter durch Herstellung, Verkauf und Verwendung der Ware des Lieferers geltend gemacht werden, wird der Lieferer den Besteller unverzüglich von allen Verpflichtungen, Kosten und Schäden freistellen.


9. Ersatzteilversorgung

Der Lieferer hat für diejenigen Teile, ohne die eine bestimmungsgemäße Verwendung des Liefergegenstandes nicht ohne erhöhten Aufwand möglich ist, Ersatzteile auf eigene Kosten über einen Zeitraum von mindestens 10 Jahren ab dem Lieferzeitpunkt vorzuhalten bzw. eine entsprechende Versorgung sicherzustellen. Der Lieferer verpflichtet sich, soweit ihm dies nicht möglich ist, uns zu benachrichtigen. Der Lieferer wird uns in angemessener Frist vor dem beabsichtigten Ende des Zeitraumes, innerhalb er die Versorgung mit Ersatzteilen gemäß Ziff. 9 sicherzustellen hat, anbieten Ersatzteile herzustellen damit uns eine Endbevorratung möglich ist. 10. Versand, Lieferung und Gefahrübergang Der Versand hat gemäß den Angaben des Bestellers zu erfolgen. Alle Lieferungen erfolgen auf Kosten und Gefahr des Lieferers an die Lieferadresse, wenn nicht ausdrücklich andere Vereinbarungen getroffen sind. Die zur Lieferung bestimmten Gegenstände sind vom Lieferer auf dessen Kosten sachgerecht zu verpacken und zu versichern. Umweltfreundliche Verpackungsmaterialien sind zu bevorzugen. Durch Nichtbeachtung dieser Regelung entstehende Beschädigungen, Verluste und sonstige Nachteile gehen zu Lasten des Lieferers. Sofern keine anderen Vereinbarungen getroffen wurden, sind Transportverpackungen vom Lieferer gemäß § 4 der Verpackungsordnung kostenlos zurückzunehmen. Der vereinbarte Liefertermin ist bindend. Abweichungen davon bedürfen unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung. Der Lieferer ist verpflichtet, unbeschadet der Regelung im vorgenannten Absatz, der Einkaufsabteilung des Bestellers absehbare Lieferverzögerungen unverzüglich schriftlich anzuzeigen.


11. Eigentumsübergang

Soweit nicht gesetzlich anderes bestimmt, geht das Eigentum an der Ware zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs auf den Besteller über.


12. Rechnungsstellung, Zahlung und Skonto

Zahlungen setzen voraus, dass Zahlungsanforderungen und Rechnungen prüffähig an die Einkaufsabteilung des Bestellers adressiert eingereicht werden sowie darin die Umsatzsteuer separat ausgewiesen ist. Ferner müssen die zahlungsauslösenden Ereignisse erfüllt sein. Der Besteller kann einen Betrag in Höhe von 10 % des Bestellungswertes bis zum Ablauf der Gewährleistungsfrist sicherheitshalber einbehalten. Er ist zudem berechtigt, seine Zahlungen zurückzuhalten und / oder angemessene Sicherheitsleistungen vom Lieferer zu verlangen, wenn dieser seinen Verpflichtungen nicht bestellungsgerecht nachkommt oder wenn berechtigte Zweifel an der ordnungsgemäßen Vertragserfüllung durch den

Lieferer bestehen. Sofern in der Bestellung nicht anders geregelt, zahlen wir nach Rechnungserhalt: Innerhalb 30 Tagen mit 3 % Skonto, innerhalb 60 Tagen mit 2 % Skonto oder innerhalb 90 Tagen netto.


13. Verzugsstrafe

Erfüllt der Lieferer den Vertrag nicht termingerecht (auch bezogen auf Einzeltermine), kann der Besteller je Werktag des Verzuges 1 % des Wertes der in Verzug befindlichen Lieferung und / oder Leistung geltend machen, ohne daß es eines besonderen Hinweises seitens des Bestellers bedarf. Die Summe aller Strafen ist jedoch begrenzt auf 5 % des Bestellwertes. Anerkennung und / oder Zahlung möglicher Verzugsstrafen entbinden den Lieferer nicht vor der Verpflichtung ordnungsgemäßer Vertragserfüllung. Der Besteller verzichtet mit der Geltendmachung einer Verzugsstrafe nicht auf die ihm zustehenden gesetzlichen Rechte.


14. Aufrechnung und Abtretung

Die Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig. Die Abtretung von gegen uns gerichteten Forderungen ist nur unserer schriftlichen Zustimmung wirksam.


15. Teilunwirksamkeit

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen oder Teile davon rechts unwirksam sein, bleibt davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Etwaige rechts unwirksame Bestimmungen sind durch solche rechtswirksamen Bestimmungen zu ersetzen, die das von den rechts unwirksamen Bestimmungen wirtschaftlich Gewollte möglichst weitgehend bewirken.


16. Erfüllungsort

Erfüllungsort für Lieferungen ist der Ort, an den die Ware nach unsere Anweisungen zu senden ist. Für Leistungen ist der Ort des Eigentumsübergangs der Erfüllungsort.


17. Gerichtsstand, Recht

Für alle sich aus der Bestellung ergebenden Streitigkeiten ist unser Sitz ausschließlicher Gerichtsstand, sofern der Lieferer Vollkaufmann ist. Für das Vertragsverhältnis gilt deutsches Recht unter ausdrücklichem Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Gültig ab dem 1.1.2012

E&K Automation GmbH, Ohepark 2, 21224 Rosengarten-Nenndorf

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